Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im November 2020

Die erste Haushaltsrede hielt Kreisrat Norbert Huchler im November 2020 (06.11.20).

Sehr geehrter Herr Landrat Dr Schmid,

verehrter Kreiskämmerer Adler,

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wer unseren Haushalt liest könnte nicht meinen, dass wir uns in einer Zeit befinden wie wir sie die letzten Jahrzehnte nicht mehr hatten.

Die Zahlen passen, Geld scheint genügend da zu sein. Auch wir finden uns in den Zielen für die Zukunft wieder. Was uns fehlt ist die praktische Umsetzung.

Da hat sich leider im letzten Jahr wenig getan.

Deshalb werden wir die Anträge aus dem letzten Jahr nochmals einfordern und konkretisieren.

Das wäre zum einen die "Fachtage zu Alternativen Wirtschaftssystemen".

Wenn schon Klaus Schwab, der Ausrichter des Weltwirtschaftsforums, das Ende der Globalisierung und des Neoliberalismus sieht und für das nächste Treffen das Thema"Der große Neuanfang" (Orginal "The Great Reset") ausgibt.

Dann sollten wir uns auch so langsam damit beschäftigen.

Dann brauchen wir notwendig den Einstieg ins Bioessen im Landratsamt, Kreissparkasse, EnBW und BSZ.

Die Biotopvernetzung die wir letztes Jahr eingefordert haben ist inzwischen gesetzlich festgeschrieben und zwar auf 15% der Landesfläche.

Wir schlagen daher eine Aufwertung unserer Gewässerrandstreifen und Pufferzonen um Schützenswerte Strukturen vor.

Wir gehen von Kosten für die Anlage dieser Flächen von circa 4,5 Millionen aus, weiter 1-1,5 Millionen fallen für den Pflegeaufwand an.

Dann hätten wir etwa 6500 ha, was mit den jetzigen 6000 ha an bestehenden Biotopen etwa gut die Hälfte der geforderten 15 % an Flächen wären.

Da in der Regel jedes Jahr etwas Luft im Haushalt ist, glauben wir dass die Finanzierung zu stemmen wäre. Zumal es hier gleich ist wie mit dem Klimawandel, die Folgekosten werden umso höher je später man handelt.

Eine genaue Beschreibung mit Kostenplan fügen wir bei.

Der nächste Punkt wäre das Humusaufbauprogramm das wir ebenfalls bereits letztes Jahr vorgeschlage haben. Wir erwarten dazu konkrete Vorschläge seitens des Landwirtschaftsamtes bezüglich der Umsetzung.

Wir wissen dass auch den Verantwortlichen im Kreis klar ist dass wir auch mit noch so großen Strukturen auf dem Weltmarkt keinen Stich machen werden.

Von daher kann die Strategie nur heißen "Regional und Bio".

Ein weiterer Baustein für Biodiversität wäre noch ein Förderprogramm "Weide" getreu unserem Kreisslogan "Zwischen Weidezaun und Reagenzglas".

Ein weiterer Antrag betrifft das Straßenbegleitgrün Wir müssen die Straßenwärter so schulen dass das Insektensterben auch in ihren Köpfen präsent ist. Hier sehen wir noch einen gewissen Handlungsbedarf.

Das war es in aller Kürze.

Jetzt noch ein paar Worte zur Coronakriese.

Wenn man zur Zeit vor dem Fernseher sitzt hat man das Gefühl, die Apokalypse naht.

Gott sei Dank beschäftige ich mich seit Beginn der Kriese, mal mehr mal weniger mit den Fallzahlen, den Intensivbetten und den Todeszahlen und zwar weltweit. Dann relativiert sich die ganze Sache aus meiner sicht doch wieder etwas. Wenn man zum Beispiel die Belegung der Intensievbetten anschaut stellt man sich schon die Frage stimmen die Zahlen des  RKI oder gilt was Presse und Fernsehen berichten. Da herscht ein beträchtlicher Unterschied.

Solche Erfahrungen mache ich seit Beginn der Krise. Wieso hat Bayern die meisten Infektionsfälle obwohl sie seit Beginn die strengsten Vorschriften haben. Schweden steht momentan mit am besten da.

Ursachenforschung und genaue Analysen finden kaum statt.

Die einen haben Angst vor Corona, die anderen haben Angst vor den ganzen Konsequenzen aufgrund von Corona. Beides ist meiner Meinung nach schlecht für unser Immunsystem und für unser Seelenleben.

Die entscheidende Frage ist natürlich, wie soll es weitergehen?

Wenn ich sehe wer Gewinner und wer die Verlierer sind, dann packt mich das kalte Grausen.

Die gleichen die jetzt die Gesundheit über alles stellen, waren diejenigen die seit Jahren den Profit über alles stellten, sonst hätten wir ja wohl keinen Pflegenotstand seit Jahren.

Wer das alles zahlen soll weiß wohl auch kein Mensch. Von daher bin ich auch gespannt wie das weitergehen soll, ich habe da große Bedenken.

Unter diesem Eindruck muß man wohl auch diesen Haushalt sehen.

Also Fragen über Fragen und keine Antworten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit